Allgemeine Geschäftsbedingung
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Vertragsparteien
Das Vertragsverhältnis entsteht zwischen der wordbird OG, FN 464310i, Stockerauer Straße 42C, 2104 Spillern, (im Folgenden auch kurz: „wordbird“), und Der- oder Demjenigen, die/der von wordbird angebotenen Leistungen (insbesondere Sprachtraining, Workshops, Einzel- und Firmentrainings) bucht bzw. in Anspruch nimmt.
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Geltungsbereich
2.1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Vertragsverhältnisse, die von wordbird als Erbringer von Leistungen mit Verbrauchern oder Unternehmen (im Folgenden auch kurz „Kunden“ oder „Teilnehmer“) abgeschlossen werden. Davon abweichende AGB von Unternehmern werden nicht anerkannt.
2.2. Die AGB gelten ausschließlich, soweit sie nicht durch ausdrückliche schriftliche Einzelvereinbarung abgeändert oder ergänzt werden. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass bestimmte Dienstleistungen mitunter speziellen Anmeldebestimmungen bzw. besonderen Vertragsbestimmungen unterliegen. Auf diese wird im Zusammenhang mit den jeweiligen Dienstleistungen gesondert hingewiesen. Im Falle von Widersprüchen gehen die speziellen Anmeldebestimmungen bzw. besonderen Vertragsbestimmungen den gegenständlichen AGB vor.
2.3. Im Verhältnis zu Unternehmern (nicht jedoch gegenüber Verbrauchern) gilt, dass Änderungen der AGB als genehmigt gelten, sofern sie dem Kunden mitgeteilt werden und er nicht innerhalb einer Frist von 4 Wochen ab Zugang widerspricht.
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Zustandekommen des Vertrags
3.1. Die im Webauftritt und Werbeauftritten enthaltenen Angebote und deren Beschreibung dienen der Information des Kunden und stellen kein verbindliches Angebot von wordbird dar.
3.2. Eine Anfrage bezüglich Leistungen von wordbird kann per E-Mail über office@wordbird.at, per Formular unter www.wordbird.at oder telefonisch unter +43 1 9971837 erfolgen. Eine Anfrage stellt noch keine verbindliche Buchung dar, sondern gilt als unverbindliche Anfrage des Kunden.
3.3. wordbird übermittelt dem Kunden aufgrund der Anfrage des Kunden einen schriftlichen Sprachtrainingsplan. Wenn wordbird das aktuelle Sprachniveau des Kunden nicht kennt (z.B. bei Erstanmeldungen), kann wordbird mit dem Kunden vorab Kurzinterviews zur Einstufung des sprachlichen Leistungsniveaus durchführen. Die Buchung des Sprachtrainingsplans durch den Kunden stellt sodann ein verbindliches Angebot des Kunden auf Abschluss eines Vertrags über die gewünschte Leistung dar.
3.4. Der Vertragsabschluss kommt erst durch eine entsprechende Anmelde- bzw. Buchungsbestätigung von wordbird zustande, welche von wordbird binnen angemessener Frist ab Erhalt der Buchung erteilt wird.
3.5. Die Rücktrittsbelehrungen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen finden sich im Anhang dieser AGB.
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Preise/Entgelt – Zahlungsbedingungen – Verzug
4.1. Für die jeweiligen Dienstleistungen von wordbird gelten die jeweils im Sprachtrainingsplan bzw. auf www.wordbird.at angegebenen Preise.
4.2. Die auf www.wordbird.at ausgewiesenen Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer), soweit diese nicht gesondert ausgewiesen ist.
4.3. Bei Trainingseinheiten außerhalb des Firmensitzes von wordbird (z.B. Workshops direkt beim Kunden) können die Preise ggf. auch Reisekosten des Trainers beinhalten bzw. können diese Kosten von wordbird auch separat in Rechnung gestellt werden.
4.4. Zahlungen sind grundsätzlich binnen 10 Tagen ab Rechnungslegung zur Zahlung fällig.
4.5. Zahlungen können per Überweisung erfolgen. Bei Überweisungen ist vom Kunden zu beachten, dass ein Banktransfer mehrere Tage in Anspruch nehmen kann. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist das Einlangen bei wordbird maßgeblich. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, Überweisungen rechtzeitig zu tätigen und hat er alle mit der Überweisung verbundenen Spesen zu tragen. Die Kontoverbindung von wordbird findet sich in der in Punkt 3.4. genannten Anmelde- bzw. Buchungsbestätigung. Der Nachweis der Zahlung ist wordbird auf Verlangen nachzuweisen.
4.6. Eine Anmeldung bzw. Buchung kann vom Anmeldenden bzw. Buchenden auch für eine dritte Person (z.B. Mitarbeiter, minderjähriges Kind) vorgenommen werden. In diesem Fall kommt der Vertrag mit der anmeldenden bzw. buchenden Person zustande und haftet auch diese für das Entgelt.
4.7. Im Falle eines (auch nur teilweisen) Zahlungsverzugs werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe fällig. Darüber hinaus ist der Kunde zum Ersatz der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten (insb. Mahn und Inkassospesen) in angemessener Höhe verpflichtet. wordbird behält sich außerdem vor, vom Vertrag mit sofortiger Wirkung zurückzutreten oder diesen fristlos zu kündigen. Eine Teilnahme am Sprachtraining ist jedenfalls nur bei vollständiger Bezahlung des jeweils fälligen Entgelts vor Trainingsbeginn zulässig bzw. möglich.
4.8. Allfällige Kosten für Unterrichts- bzw. Kursmaterial sind grundsätzlich nicht im Kurspreis enthalten.
4.9. Der Kunde (Unternehmer) ist nicht berechtigt, mit Gegenansprüchen an wordbird aufzurechnen, außer die Gegenansprüche stehen im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Kunden und sind gerichtlich festgestellt oder von wordbird anerkannt. Weiters ist die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Kunden (Unternehmer), aus welchem Rechtsgrund auch immer, unzulässig. Verbraucher haben ein Zurückbehaltungsrecht dann, wenn wordbird seine Leistung nicht vertragsgemäß erbringt, zahlungsunfähig ist oder ein solches gesetzlich zusteht. Das Aufrechnungsverbot besteht gegenüber Verbrauchern nicht, wenn wordbird zahlungsunfähig ist oder mit Forderungen aufgerechnet wird, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen, die gerichtlich festgestellt oder die von wordbird an erkannt wurden.
4.10. Einwendungen gegen den von wordbird in Rechnung gestellten Betrag hat der Kunde (Unternehmer) binnen einer Frist von 7 Tagen nach Erhalt schriftlich bekanntzugeben. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Einwendung, gilt der in der Rechnung gestellte Betrag als genehmigt. Dieser Punkt 4.10. gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist.
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Stornierung
5.1. Eine Stornierung von Sprachtrainings ist bis 14 Tage (2 Wochen) vor dem geplanten Trainingsbeginn kostenfrei möglich. Bei kurzfristigerer Stornierung (unter 14 Tagen) vor Beginn der ersten Trainingseinheit fällt eine Stornogebühr in der Höhe von 20% des jeweiligen Kurspreises an.
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Trainingsbedingungen
6.1. Terminzusagen seitens wordbird stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit entsprechender Trainer. Ein Anspruch auf ein Sprachtraining durch einen bestimmten Trainer besteht nicht. Ein Wechsel des Trainers kann Bestandteil des Trainingsprogrammes sein und kann der Kunden daraus keinerlei Rechtsfolgen ableiten (z.B. ist aus diesem Grund eine Auflösung des Vertrages ebenso wenig zulässig, wie die Minderung des Entgelts).
6.2. wordbird behält sich vor, bei Ausfall eines Trainers je nach Verfügbarkeit einen Ersatztrainer zu stellen oder einen Ersatztermin abweichend vom regulären Trainingsprogramm (Trainingstage und Trainingszeiten) anzubieten. Für ausgefallene Trainingseinheiten, Workshops oder sonstige Dienstleistungen bietet wordbird Ersatztrainingseinheiten bzw. Ersatzprogramme an.
6.3. Bei Einzeltrainings erfolgt die Festlegung des individuellen Trainingsplan zwischen Teilnehmer und wordbird bzw. dem jeweiligen Trainer.
6.4. Der Kunde nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass ein Mitarbeiter bzw. Subunternehmer von wordbird nach Vorankündigung bestimmten Trainingseinheiten beiwohnen kann.
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Nachhilfe
7.1. Für die Teilnahme an Nachhilfeeinheiten ist ein Mindestalter des teilnehmenden Schülers von 14 Jahren notwendig.
7.2. Nachhilfeeinheiten finden ausschließlich am Wohnsitz des teilnehmenden Schülers oder mittels Online-Unterricht statt.
7.3. Die Aufsichtspflicht über den teilnehmenden Schüler verbleibt während der gesamten Dauer der Nachhilfeeinheiten bei den Erziehungsberechtigten bzw. Obsorgeberechtigten. wordbird übernimmt ausdrücklich keine Aufsichtspflicht über die teilnehmenden Schüler.
7.4. Ein Erziehungsberechtigter bzw. Obsorgeberechtigter oder eine von diesem ausdrücklich bevollmächtigte volljährige Aufsichtsperson muss während der gesamten Dauer der Nachhilfeeinheit anwesend sein und die Aufsicht über den teilnehmenden Schüler wahrnehmen. Dies gilt sowohl für Präsenzunterricht am Wohnsitz des Schülers als auch für Online-Unterricht.
7.5. Ein Erziehungsberechtigter bzw. Obsorgeberechtigter hat sich in unmittelbarer Nähe des Unterrichtsraumes bzw. bei Online-Unterricht im selben Haushalt aufzuhalten und jederzeit erreichbar sowie eingriffsfähig zu sein.
7.6. Erscheint kein Erziehungsberechtigter bzw. Obsorgeberechtigter oder verlässt diese vorzeitig die Räumlichkeiten bzw. den Haushalt bei Online-Unterricht, ist wordbird bzw. der jeweilige Trainer berechtigt, die Nachhilfeeinheit abzubrechen. Die Vergütung für diese Einheit bleibt dennoch geschuldet.
wordbird ist in einem solchen Fall berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
7.7. Kann ein Erziehungsberechtigter bzw. Obsorgeberechtigter nicht persönlich anwesend sein, ist die Bevollmächtigung einer volljährigen, geeigneten Aufsichtsperson zulässig. Die bevollmächtigte Person ist dem Nachhilfeinstitut vor Beginn der Nachhilfeeinheit namentlich bekanntzugeben.
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Haftung
8.1. Schadenersatzansprüche des Kunden bestehen nur, wenn diese auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln von wordbird oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen. Sie sind – mit Ausnahme von Personenschäden – der Höhe nach mit dem Wert der gebuchten Dienstleistung beschränkt. Die Haftung für mittelbare Schäden, einen entgangenen Gewinn und/oder reine Vermögensschäden ist ausgeschlossen.
8.2. Für Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) gilt vorstehender Haftungsausschluss nur für Sachschäden und nur bei leicht fahrlässiger Verursachung durch wordbird oder seiner Erfüllungsgehilfen.
8.3. Ausdrücklich festgehalten wird, dass der Haftungsausschluss bzw. die Haftungsbeschränkung gemäß Punkt 8.1. auch für Schäden oder den Verlust von persönlichen Gegenständen des Kunden gilt.
8.4. wordbird haftet nicht für Verfügbarkeit und Erreichbarkeit der Website www.wordbird.at. Trotz sorgfältiger Bearbeitung übernimmt wordbird ferner keinerlei Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der auf www.wordbird.at bereitgestellten Informationen.
8.5. wordbird haftet nicht für das Nichterreichen eines bestimmten Lern- und Seminarerfolges, zumal dieser maßgeblich von den persönlichen Voraussetzungen und der entsprechenden Mitwirkung des Kunden abhängt.
8.6. wordbird haftet des Weiteren nicht für den Ausfall einzelner Trainingseinheiten aufgrund höherer Gewalt.
8.7. Ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung von wordbird gilt auch für die persönliche Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, Dienstnehmer und sonstige Erfüllungsgehilfen.
8.8. Eine Abtretung von – wie auch immer gearteten – Haftungsansprüchen durch den Kunden an Dritte ist nicht zulässig.
8.9. Schäden am im Besitz von wordbird stehenden Sachen bzw. Gegenständen, die auf ein schuldhaftes Verhalten eines Kunden zurückzuführen sind, sind von diesem zu tragen.
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Datenschutz, Information/Werbung
9.1. Personenbezogene Daten werden von wordbird elektronisch erfasst, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur Vertragserfüllung bzw. zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist, für die Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung erforderlich ist, der Kunde bzw. Teilnehmer in die Datenverarbeitung eingewilligt hat und/oder auf der Grundlage eines überwiegenden berechtigten Interesses von wordbird. Auf die unter www.wordbird.at abrufbare Datenschutzerklärung von wordbird wird an dieser Stelle verwiesen.
9.2. wordbird verarbeitet die vom Kunden angegebenen personenbezogenen Daten des Kunden auch zu Zwecken der Information und Werbung per Post und E-Mail über Dienstleistungen und Veranstaltungen von wordbird, wie sie der Kunde bereits gebucht bzw. in Anspruch genommen hat. Der Kunde kann der Nutzung seiner Daten zu diesem Zweck jederzeit (selbstverständlich auch von vornherein) widersprechen. Der Widerspruch kann im Zuge der Anmeldung oder jederzeit per E-Mail an office@wordbird.at erfolgen.
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Rechte Dritter (Urheberrecht)
10.1. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass an Lern- und Unterrichtsunterlagen Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte und sonstige Immaterialgüterrechte bestehen können. Er verpflichtet sich, Lern- und Kursunterlagen nur im Rahmen des vertraglich und/oder gesetzlich Erlaubten zu verwenden.
10.2. Der vorstehende Punkt (10.1.) gilt entsprechend für die Rechte von wordbird an seiner Homepage und deren Inhalten wie Texte, Grafiken, Logos, Mar ken, Titel, Programme, Preiszusammenstellungen, Datenbanken und sonstigen Leistungen bzw. Unterlagen von wordbird.
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Sonstige Bestimmungen
11.1. Rechtsgeschäftliche Willenserklärungen und sonstige rechtserhebliche Erklärungen können vor Ort bei wordbird abgegeben werden oder haben schriftlich (auch auf elektronischem Weg, z.B. per E-Mail) an die zuletzt bekannte oder bekanntgegebene Adresse zu erfolgen. Der Nachweis des Zugangs (z.B. Eintreffen der elektronischen Nachricht am Posteingangsserver) trifft den jeweils Erklärenden.
11.2. Bis zur vollständigen Abwicklung des Vertragsverhältnisses hat der Kunde Änderungen seiner persönlichen Daten wordbird mitzuteilen. Widrigenfalls gelten Erklärungen von wordbird als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekanntgegebene Anschrift oder E-Mailadresse des Kunden übermittelt wurden.
11.3. Sämtliche Anfragen, Auskünfte, etc. im Zusammenhang mit den von wordbird zu erbringenden Leistungen sind telefonisch unter der Telefonnummer +43 1 9971837 zu stellen oder an die E-Mailadresse office@wordbird.at zu richten.
11.4. Vertrags- und Geschäftssprache ist Deutsch.
11.5. Salvatorische Klausel: Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein oder werden, hat dies nicht die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit der gesamten AGB zur Folge, sondern ist die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine solche Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Gehalt der betroffenen Bestimmung am nächsten kommt.
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Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
12.1. Auf das Vertragsverhältnis zwischen wordbird und dem Kunden, einschließlich der Frage des gültigen Zustandekommens und seiner Vor- und Nachwirkungen, ist ausschließlich österreichisches Recht – unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der nicht zwingenden Bestimmungen des IPRG – anzuwenden.
12.2. Erfüllungsort ist 2104 Spillern, Österreich.
12.3. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, sofern kein Zwangsgerichtsstand besteht, das sachlich zuständige Gericht für Korneuburg. wordbird behält sich vor, Klagen auch beim allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten bzw. dort einzubringen, wo sich ein Vermögen des Beklagten befindet.
12.4. Für Klagen von wordbird gegen Kunden, welche Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) sind, gilt die Zuständigkeit des Gerichts, in dessen Sprengel der Wohnsitz, ihr gewöhnlicher Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt.
Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts (Rücktrittsbelehrung) für Verbraucher
Für Fernabsatz- oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträge (z.B. Verträge, die über die Website von wordbird abgeschlossen wurden) gilt Folgendes:
Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.
Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher
wordbird OG
FN 464310i
Stockerauer Straße 42C, 2104 Spillern
Tel: T: +43 (0) 1 9971837
E-Mail: office@wordbird.at
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Verbraucher kann dafür das „Muster Widerrufsformular“ verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Der Verbraucher kann das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf der Webseite www.wordbird.at elektronisch ausfüllen und übermitteln. Macht der Verbraucher von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird ihm unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermittelt.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.
Folgen des Widerrufs
Wenn der Verbraucher den Vertrag rechtmäßig widerruft, hat wordbird alle Zahlungen, die es vom Verbraucher erhalten hat (einschließlich allfälliger Lieferkosten) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei wordbird eingegangen ist. Für diese Rückzahlung hat wordbird dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird wordbird wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen.
Hat der Kunde verlangt, dass die Dienstleistung(en) während der Rücktrittsfrist beginnen soll(en), so hat der Kunde wordbird einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde wordbird
von der Ausübung des Rücktrittsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistung(en) im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung(en) entspricht.
